Nur der Sieg der Ukraine kann den Weltkrieg verhindern

Durch Zurückhaltung gegegenüber dem russischen Aggressor und Konzessionen an ihn lässt sich der Dritte Weltkrieg nicht abwenden. Nur wenn die Vernichtungsenergie des Putinismus in der Ukraine nachhaltig gebrochen wird, kann die demokratische Welt ihre Sicherheit bewahren. Um zu bestehen, braucht die ukrainische Armee aber unverzüglich erheblich mehr und bessere schwere Waffen. Doch der Westen, und insbesondere Deutschland, ist dabei, angesichts dieser epochalen Herausforderung zu versagen.

In der westlichen Öffentlichkeit macht sich derzeit eine gefährliche Stimmung breit. Sie droht der Suggestion zu erliegen, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei im Kern bereits gescheitert oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt.

Zwar trifft ohne Zweifel zu, dass Russlands Vernichtungsfeldzug alles andere als nach Plan verläuft und seine Invasionsarmee schwere Verluste und Rückschläge hinnehmen muss. Die ebenso heldenhafte wie bewunderungswürdig effektive Gegenwehr der ukrainischen Armee und der enorme Widerstandswille der ukrainischen Zivilgesellschaft haben den völkermörderischen Aggressoren die Grenzen aufgezeigt und die Schlagkraft ihrer Truppen erheblich erschüttert.

Doch dass der Kreml deswegen von seinem Vorhaben, die ukrainische Nation als Ganzes auszulöschen, auch nur die geringsten Abstriche machen oder sich gar in absehbarer Zeit zum Einlenken bereit zeigen könnte, ist reines Wunschdenken. Befeuert wird es von Kaskaden in den Medien kursierender Gerüchte über Putins angeblich desaströsen Gesundheitszustand und über wachsende Unzufriedenheiten innerhalb seines Machtapparats, die zu seinem Sturz führen könnten. Die Flut solcher Spekulationen lassen sogar den Verdacht zu, dass sie vom Kreml-Desinformationsapparat selbst mit gespeist werden, um die westliche Öffentlichkeit in falschen Erwartungen zu wiegen. Die hiesige Bereitschaft, sich der Hoffnung auf ein baldiges Ende Putins und seine Ablösung durch ein gemäßigteres Regime hinzugeben, ist jedenfalls groß – greift doch nach mehr als drei Monaten Krieg der Überdruss an der Dauerpräsenz des Schreckens und die Sehnsucht danach um sich, das grauenvolle Geschehen möge auf wundersame Weise gleichsam von selbst von der Agenda verschwinden.

Auf unheilvolle Weise spielt diese Stimmungslage jedoch der Fraktion der Putin-Appeaser in die Hände, die umgekehrt behaupten, ein militärischer Sieg der Ukraine über die gewaltige Militärmacht Russland sei illusorisch, und es müsse daher dringendst über mögliche Zugeständnisse des Westens nachgedacht werden, die dem Kreml Friedensverhandlungen schmackhaft machen würden. Ob aber die Kampfkraft der russischen Armee übertrieben oder heruntergespielt wird – beides trägt zum Erlahmen der westlichen Bereitschaft bei, der putinistischen Vernichtungsmaschinerie in der Ukraine mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten.

Bedrohliche Lage

Doch die westliche Politik und Öffentlichkeit darf sich von solchen trügerischen Aussichten nicht einlullen und von der konzentrierten Unterstützung der Ukraine abbringen lassen. Im Gegenteil: Diese Unterstützung muss auf allen Ebenen massiv verstärkt werden, akut aber vordringlich auf der militärischen. Denn der Krieg befindet sich gegenwärtig in einer für die Ukraine äußerst kritischen Phase. Die mit immer weiter gesteigerter mörderischer Brutalität geführte russische Großoffensive im Donbass bringt die dort kämpfenden ukrainischen Armee-Verbände in höchste Bedrängnis. Sollte es dazu kommen, dass sie eingekesselt und zerschlagen werden, würden die Invasoren bald auch wieder Charkiw, Kyjiw und sogar die Westukraine ins Visier nehmen. Niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass Putin sich mit der Eroberung des Donbass begnügen und sein Ziel, die gesamte Ukraine einzunehmen und zu zerstören, jemals aufgeben würde. Selbst wenn er irgendwann in einen temporären Waffenstillstand einwilligen sollte, würde er das allenfalls als Atempause in seinem Feldzug zur Unterwerfung des ganzen Landes betrachten. Die Ukraine hat keine andere Wahl als zu siegen, wenn sie überleben will.

Die momentane bedrohliche Lage ist jedoch keinem abstrakten Schicksal geschuldet. Der ukrainischen Armee fehlt es vielmehr ganz konkret an schweren Waffen und technologisch avancierten Waffensystemen, die notwendig sind, um der russischen Angriffswalze auf Dauer standhalten und sie zurückdrängen zu können. Es ist zudem fraglich, wie lange die ukrainischen Streitkräfte ebenso wie die ukrainische Zivilbevölkerug einen lang andauernden Abnutzungskrieg materiell und psychologisch durchstehen können. Wie lange halten die Menschen in der Ukraine die ständige Präsenz von Leid und Tod, die unablässige Furcht vor dem Verlust ihres Heims, ihres Hab und Guts und gar von Leib und Leben aus, die der entfesselte Terror der Invasoren erzeugt? Wie lange kann ein Land die fortlaufende Zerstörung seiner Städte, seiner Wirtschaft und Infrastruktur ertragen? Auch das gehört zweifellos zum Kalkül des Kreml: Die ukrainische Nation alleine durch die infinitive Fortsetzung des Krieges ihrer Lebensgrundlage zu berauben.

Für die gesamte freie Welt muss daher jetzt Alarmstufe Rot gelten. Russland muss im Donbass gestoppt und zurückgeschlagen werden, soll nicht die gesamte Ukraine in akute existenzielle Gefahr geraten. Die Ukraine ohne jeden weiteren Verzug mit allen für ihren Sieg notwendigen Waffen und Waffensystemen auszurüsten, ist das Gebot der Stunde. Von der schnellstmöglichen Befähigung der ukrainischen Streitkräfte, der angeschlagenen russischen Invasionsarmee den Rest zu geben und sie zum Abzug vom gesamten ukrainischen Territorium zu zwingen, hängt nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern perspektivisch des gesamten demokratischen Europa, wenn nicht der gesamten freien Welt ab.

Deutsche Komplizenschaft?

In dieser historischen Entscheidunssituation nehmen die Verweigerung von möglichen und die offenbar absichtsvolle Verschleppung bereits zugesagter Waffenlieferungen durch die Bundesregierung die Dimension einer objektiven Komplizenschaft mit dem russischen Aggressor an. Könnten doch gerade Waffen wie der Leopard-Panzer,  über die Deutschland verfügt, dem Verlauf der Schlacht im Donbass eine entscheidende Wendung zugunsten der Ukraine geben.

Die Sprache, in der Bundeskanzler Olaf Scholz seine anhaltende Zögerlichkeit zu begründen versucht, ist bei aller angestrengter Verklausulierung verräterisch. Gebetsmühlenartig wiederholt er, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Und jüngst fügte er hinzu, er sei sicher, dass es ihn auch nicht gewinnen werde, zumal Moskau seine Kriegsziele bereits verfehlt habe. Was Scholz jedoch nicht über die Lippen bringt, ist der evidente Umkehrschluss, dass Russland diesen Krieg verlieren und die Ukraine ihn so rasch wie möglich gewinnen muss.

Scholz fährt in seiner Rhetorik doppelgleisig: Indem er Russlands Misserfolge auf dem Schlachtfeld betont, versucht er sich von dem Druck zu entlasten, unter den er durch die wachsende Kritik an ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen geraten ist. Allzu sehr, so suggeriert er damit, drängten diese angesichts der militärischen Lage ja dann wohl doch nicht. Indem er zugleich das furchteinflößende Bild von Russland als einer „atomar bewaffneten Großmacht“ zeichnet, der gegenüber man sich kein allzu forsches Vorgehen leisten könne, versucht er, seine Beflissenheit, Moskau bloß nicht zu einer Ausweitung des Krieges zu „provozieren“, als Ausdruck vorausschauender staatsmännischer Vorsicht erscheinen lassen

Berüchtigte „Realpolitik“

Was aber meint Scholz damit, wenn er sagt, Russland dürfe den Krieg „nicht gewinnen“? Wäre ein solcher nicht gewonnener russischer Krieg für ihn bereits gegeben, wenn Moskau „nur“ die Ostukraine und unter Kontrolle bringt und eine Landverbindung von dort zur annektierten Krim herstellt? Offenbar hängt zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung weiterhin der Vorstellung an, nach einer eventuellen Waffenruhe könnte Deutschland wieder als „Vermittler“ auftreten und eine Neuauflage der Minsker Abkommen aushandeln können – mit einem Russland, das dann noch mehr ukrainisches Territorium besetzt hält als vor dem 24. Februar.

Der Verdacht drängt sich auf, dass sich Berlin mit Waffenlieferungen zurückhält, um sich bei Putin nicht um diese vermeintliche potenzielle Vemittlerrolle zu bringen. Und der Argwohn, Berlin wolle gar keinen Sieg der Ukraine über die Macht, mit der demnächst wieder über eine „Sicherheitsordnung“ für Europa verhandelt werden soll, wird dadurch angefacht, dass Scholz lieber mit dem Massenmörder im Kreml telefoniert und ihm ins Gewissen redet, sich zum Frieden zu bekehren, statt endlich nach Kyjiw zu reisen, um die Ukraine der uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zu versichern.

Scholz ist im Westen aber nicht der Einzige, der Illusionen über die Friedens- und Kompromissfähigkeit des Kreml-Regimes zu hegen scheint. Je länger der Krieg dauert, desto lauter werden die Stimmen, die sich für seine rasche Beendigung zu Konzessionen an Russland geneigt zeigen und einen für Putin „gesichtswahrenden“ Kompromiss mit dem Aggressor für möglich halten. So warnt Frankreichs Präsident Macron davor, Russland „in die Ecke zu drängen“, Italien hat angeblich einen ominösen „Friedensplan“ ausgearbeitet, und die einflussreche „New York Times“ erklärte jüngst in einem Editorial die Perspektive eines militärischen Sieg der Ukraine für unrealistisch und mahnte US-Präsident Joe Biden dazu, die ukrainische Regierung rechtzeitig auf die Notwendigkeit schmerzhafter territorialer Zugeständnisse vorzubereiten. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos schließlich riet Henry Kissinger, der greise Nestor der berüchtigten „Realpolitik“ – ein Euphemismus für die Kungelei von Großmächten über die Köpfe und Rechte schwächerer Nationen hinweg -, der Ukraine, die annektierte Krim aufzugeben, um das ohnehin übermächtige Russland gnädig zu stimmen.

Putin führt den Weltkrieg bereits

Solche üppig grassierenden Beschwichtigungsfantasmen belegen, dass ein maßgeblicher Teil der westlichen politischen und gesellschaftlichen Eliten  den wahren Charakter des putinistischen Regimes  noch immer nicht begriffen hat. Während sich dieses längst in einem „totalen Krieg“ mit dem Westen sieht, fürchten sich die Verantwortlichen in den westlichen Hauptstädten vor nichts mehr als von Putin zur „Kriegspartei“ erklärt zu werden, und hängen der irrigen Hoffnung nach, der Kreml werde sich gegebenenfalls mit einer zerstückelten und neutralisierten Ukraine zufrieden geben. Unterschwellig vorausgesetzt wird dabei weiterhin, es gehe dem Putin-Regime in der Ukraine tatsächlich um so etwas wie „Sicherheitsgarantien“ und um einen irgendwie gearteten „Interessensausgleich“ mit dem Westen, und nicht vielmehr um das Ausagieren seiner aus dem von ihm entwickelten geschlossenen ideologischen Wahnsystem erwachsenen Eroberungs- und Vernichtungsfantasien.

Weil die putinistische Wahnideologie mit den elementaren Prinzipien der zivilisierten Welt inkompatibel ist, kann das russische Regime nicht anders, als seinen Krieg gegen diese immer weiter fortzuführen, bis es eine „Weltordnung“ durchgesetzt hat, in der keine Werte und Normen mehr existieren, die seiner verbrecherischen Willkür Grenzen setzen könnten. Den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine betrachtet es demgemäß lediglich als ersten Akt in dem von ihm avisierten Weltkrieg gegen den „dekadenten“ Westen um die globale Vorherrschaft. Es ist nichts weniger als ein Weltkrieg gegen die elementaren Voraussetzungen einer auf Humanität und Vernunft gegründeten gesellschftlichen Ordnung schlechthin, ein Weltkrieg für das Zurück in voraufklärerische Epochen.

Sollte daher die Aggressionsenergie des Putinismus nicht jetzt durch einen vollständigen militärische Sieg der Ukraine gebrochen werden, wird die große Konfrontation mit dem Westen unausweichlich und der Dritte Weltkrieg damit wahrscheinlich (sofern die westlichen Demokratien nicht im Voraus die Waffen strecken). Auch an eine positive Veränderung in Russland selbst ist nur unter der Voraussetzung zu denken, dass die russische Militärmaschinerie in der Ukraine eine verheerende militärische Niederlage erleidet, die vom Regime nicht mehr in einen grandiosen Sieg umgelogen werden kann.

Statt in der Angst vor einem möglichen Dritten Weltkrieg zu erstarren, muss der Westen ihm durch entschiedenes Handeln in der Ukraine vorbeugen. Dazu müssen die NATO-Staaten endlich auch von ihrer starren Haltung abrücken, mit der sie ein direktes Eingreifen in den Krieg kategorisch ausschließen. Dies zu tun war von Anfang an eine strategische Dummheit, wirkt es doch wie ein Freifahrtschein für das Putin-Regime, in der Ukraine nach Belieben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Putin müsste statt dessen in Ungewissheit und in der Furcht gehalten werden, bei der Überschreitung gewisser Grenzen der Kriegsführung doch noch die Übermacht der NATO zu spüren zu bekommen. Immerhin ist die Liste der horrenden Anschläge auf das internationale Recht so lang, dass sich daraus längst ein Übermaß an Legitimation, wenn nicht eine zwingende Verpflichtung zu einem Eingreifen ergibt.

Keine Zweideutigkeit mehr!

Putins Truppen führen gezielt Krieg gegen die Zivilbevölkerung, zerstören systematisch die zivile Infrastruktur und die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, verschleppen unzählige ukrainische Bürger nach Russland, um sie gewaltsam zu „russifizieren“, und setzen nach international geächteten Streubomben neuerdings auch Vakuumbomben ein, die Waffe mit der größten Zerstörungskraft unterhalb der von Atombomben. Die Okkupanten schaffen in den eroberten Gebieten im bereits weitgehend entvölkerten Donbass vollendete Tatsachen, indem sie russische Pässe ausgegeben und den Rubel alsWährung einführen. Der Kreml plant offenbar Schauprozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene, und neuerdings erpresst er die Welt mit der drohenden weltweiten Ernährungskatastrophe, die er durch ihre Blockade der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer selbst gezielt herbeiführt. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Was will sich der Westen noch alles gefallen lassen, bis er zu drastischeren Mitteln gegen die Bedrohung der gesamten globalen Ordnung durch den russischen Terrorstaat greift?

Immerhin verschärfen nun die USA deutlich die Gangart gegenüber dem Aggressor, sowohl was Sanktionen als auch was Waffenlieferungen betrifft. Und gegenüber China setzt US-Präsident Biden auf härtere Prävention als er sie gegenüber Russland eingestzt hat: Er kündigte an, die USA würden dem demokratische Taiwan im Falle einer Invasion durch das Regime in Peking militärisch beistehen – wobei ungewiss blieb, ob er damit eine direkte US-Intervention oder lediglich eine intensivierte Militärhilfe meinte. Doch nahm Biden die erste Option zumindest nicht ausdrücklich vom Tisch. So angemessen jedoch Bidens Abschreckungsrhetorik gegenüber dem totalitären chinesischen Regime ist, so sehr sorgt sie doch auch für neue Irritationen. Wenn Biden im Fall Taiwans ein direktes Eingreifen der USA offen lässt, warum schließt er es dann in Bezug auf die Ukraine kategorisch aus – mit der Begründung, dass sie kein NATO-Mitglied ist? Schließlich gehört Taiwan ebenso wenig der NATO oder einem vergleichbaren Militärbündnis an.

Im Kreml könnten solche Ungereimtheiten als ein Signal aufgefasst werden, dass die Ukraine den USA am Ende womöglich doch nicht ganz so wichtig sei und Washinton sie im Zweifelsfall zugunsten seiner Prioritätensetzung auf die Konflikte im südostasiatischen Raum im Stich lassen könnte. Mit derartigen westlichen Inkonsistenzen, die geeignet sind, Putin zum Weitermachen zu ermutigen, muss endlich Schluss sein. Die demokratische Welt darf an ihrer Entschlosseneit, der Ukraine mit allen dafür notwendigen Mitteln schnellstmöglich zum Sieg zu verhelfen, keinen Zweifel lassen. Auf diese Weise plastisch zu machen, mit welchen Konsequenzen ein autokratischer Aggressor im Falle eines Angriffs auf ein friedliches demokratischen Lands zu rechnen hat, ist übrigens zugleich die wirksamstse Methode, das totalitäre China von der Umsetzung eigener Eroberungspläne abzuschrecken.