Der Heroismus der Ukraine und die deutsche Schande

UPDATE: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels am 26.2.22 hat sich die Bundesregierung endlich doch entschlossen, den Widerstandskampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die plötzliche Kehrtwende.(auch in der Frage des Ausschlusses Russlands aus SWIFT) ist jedoch wohl eher dem wachsenden Druck vor allem der osteuropäischen Verbündeten geschuldet als einer tieferen Einsicht in der Regierung und den Koalitionsparteien in die Notwendigkeit einer wirksamen militärischen Abschreckung. Und es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig die Neuaufstellung der Russland-Politik Berlins tatsächlich ist.. Die Gedanken, die ich mir in diesem Text über die Hintergründe der Hartnäckigkeit gemacht habe, mit der sich Deutschland so lange dagegen gesperrt hat, den um ihr Existenzrecht als Nation kämpfenden Ukrainern mit Verteidigungswaffen beizuspringen, sind daher nicht obsolet.

Der heldenhafte Widerstand der ukrainischen Armee gegen die verbrecherischen russischen Aggressoren hat bereits jetzt für alle Zeiten ein Fanal für den unbezwingbaren Freiheitswillen des ukrainischen Volkes gesetzt. Es ist eine nationale Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung noch immer weigert, den Verteidigungskampf, den die Ukraine nicht nur für das eigene, sondern für das Recht und die Würde der gesamten demokratischen Welt und zivilisierten Menschheit führt, durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

In meiner schon vor Putins Überfall geschriebenen jüngsten Kolumne für das ukrainische Magazin Український тиждень (Ukrainische Woche; tyzhden.ua) habe ich versucht, den soziohistorischen und soziopsychologischen Hintergrund für dieses schmähliche historische Versagen der deutschen Politik und Gesellschaft zu beleuchten. Ich veröffentliche die deutsche Fassung des Textes zu dem Zeitpunkt, da die ukrainische Hauptstadt dem Ansturm der Soldateska des Kriegsverbrechers Putin noch standhält – und in tiefster Sorge um die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen in Kyjiw sowie um die Zukunft des freien Journalismus in der Ukraine.

Die Hartnäckigkeit, mit der sich Deutschland weigert, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, ist mit rein rationalen Motiven nicht zu erklären. Nicht nur sorgt Berlin dadurch in der Ukraine für Verbitterung und das Gefühl, von einem wichtigen europäischen Verbündeten im Stich gelassen zu werden. Es isoliert sich so auch von seinen transatlantischen Partnern und nährt bei ihnen – nicht zu Unrecht – den Verdacht, Deutschland wolle sich selbst angesichts der extrem verschärften Aggressionspolitik des Kreml noch eine Hintertür für Sonderbeziehungen mit Russland offen halten.

Verlogenes Dogma

Dabei sind die Begründungen, die von der deutschen Bundesregierung für ihre Verweigerung angeführt werden, weder logisch schlüssig noch moralisch überzeugend. Insbesondere der Hinweis auf die deutsche Geschichte, die der heutigen deutschen Politik besondere Zurückhaltung gegenüber Russland auferlege, erweist sich bei genauerem Hinsehen als geradezu zynisch. Denn wenn es eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gibt, so lautet sie, dass die Expansionsgelüste autoritärer und totalitärer Mächte nur durch frühzeitige militärische Abschreckung eingedämmt werden können, und dass Konzessionen an sie auf Kosten schwächerer Staaten – wie in München 1938 praktiziert – den Aggressor nur ermutigen können. Zudem hat unter den deutschen Verbrechen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg neben Belarus vor allem die Ukraine gelitten. Gerade aus historischen Gründen müsste Deutschland daher umfassend dazu beitragen, neues verheerendes Unheil von ihr abzuwenden.

Zudem gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt und hat extensive Waffenlieferungen selbst an brutale Autokratien nie gescheut. Und das vermeintlich unverrückbare Dogma der deutschen Außenpolitik, es dürften „keine Waffen in Krisengebiete“ geschickt werden, ist bereits bei früheren Anlässen aufgeweicht worden. So wurden 2015 die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ von Deutschland mit umfangreichem  Kriegsgerät beliefert.

Dass der Ukraine vorenthalten wird, was man kurdischen Freiheitskämpfern gewährte, geschieht aus Angst, Deutschland könnte mit Waffenlieferungen den Kreml „provozieren“ und so seinen Status als bevorzugter „vermittelnder“ Ansprechpartner Russlands einbüßen – ebenso wie den eines vorrangigen Wirtschaftspartner Moskaus. Doch über diese vordergründigen Faktoren hinaus ist Deutschland in einer Art selbst suggerierter emotionaler Abhängigkeit von Russland gefangen. Diese Haltung geht auf die Umstände zurück, unter denen es 1989/90 zum Fall der Berliner Mauer und zur friedlichen deutschen Vereinigung kam. Die in der deutschen Gesellschaft tief verankerte kollektive Erinnerung an diese historischen Ereignisse unterscheidet sich wesentlich von der osteuropäischer Nationen. Während diese mit dem damaligen Umsturz die Befreiung vom Joch des Totalitarismus und damit die Hochschätzung des Werts der Freiheit verbinden, wird er in Deutschland vor allem mit den Maximen „Frieden“ und „Stabilität“ assoziiert.

Fetisch „Dialog“

Zugespitzt lautet das in der deutschen (und vor allem ostdeutschen)  Gesellschaft vorherrschende Narrativ, Gorbatschow (in Deutschland liebevoll „Gorbi“ genannt) habe Osteuropa die Freiheit und den Deutschen die Einheit geschenkt. Und es sei der stetige, auch  angesichts von Rückschlägen durchgehaltene „Dialog“ im Zuge einer unermüdlichen Entspannungspolitik gewesen, der der die Moskauer Führung schließlich zur Einsicht in die Vorteile friedlicher Zusammenarbeit gebracht habe.

Die Annahme einer grundsätzlichen Friedfertigkeit Moskaus, die nur temporär von aggressiven Tönen überdeckt werde, aber durch intensiven „Dialog“ wieder wachgerufen werden könne, wurde auf die russischen Folgeregierungen nach Gorbatschow projiziert und hat sich in der deutschen politischen Elite zu einem geradezu identitätsstiftenden Glaubensbekenntnis verfestigt. Aus ihm ging das Axiom hervor, es könne „in Europa keine Sicherheit ohne Russland“ geben, das Bundeskanzler Scholz kürzlich in Moskau in Anwesenheit Putins wiederholte. Die Bedrohung, die von Putins neoimperialen Ambitionen primär für seine Nachbarn ausgeht, sind von Berlin folgerichtig über viele Jahre hinweg systematisch unterschätzt oder beschönigt worden.

Verdrängt wurde dabei, dass die Entspannungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nur auf der Basis einer konsequenten militärischen, nuklearen Abschreckung möglich war und Gorbatschow mit seiner Reformpolitik erst auf der Bühne erschien, als der Sowjetkommunismus seine aggressive Hochrüstung ökonomisch nicht mehr durchhalten konnte. Auch der Beitrag der osteuropäischen, insbesondere der polnischen und baltischen Freiheitsbewegungen zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums spielt im Gedächtnis der breiteren deutschen Öffentlichkeit allenfalls eine zweitrangige Rolle.

Mangelnde Empathie

Dementsprechend fehlt es heute in Deutschland – nicht nur bei offen prorussischen Kräften – auch an Empathie für die Ukraine. Wenn über 70 Prozent der Deutschen laut Umfrage Waffenlieferungen an sie ablehnen, drückt sich darin eine innere Einstellung aus, der die Erhaltung des Wohlwollens Russlands im Zweifelsfall wichtiger ist als die demokratische Solidarität mit den Ukrainern. Es offenbart sich damit eine gewisse Überheblichkeit gegenüber den osteuropäischen Nationen, denen bei der Aushandlung der Bedingungen für Sicherheit in Europa nur eine Nebenrolle zugewiesen wird. Als maßgeblich für das europäische Gleichgewicht gilt hingegen das deutsche Verhältnis zu Russland.

Durch die forcierte russische Aggression sind die Luftschlösser der deutschen Schaukelpolitik, die die Verankerung im transatlantischen Bündnis mit einem privilegierten Kooperationsverhältnisses zum zunehmend aggressiv antiwestlichen Russland in Einklang bringen wollte, jetzt zum Einsturz gebracht worden. Deutschland steht nun vor der historischen Grundsatzentscheidung, ob es unzweideutig fester Bestandteil eines wehrhaften westlichen Bündnisses sein oder sich im Namen des „Friedens“ und der „Stabilität“ den hegemonialen Ansprüchen des russischen Autoritarismus unterwerfen will.