Am 11. Juli wurde erstmals der Internationale Tag des Gedenkens an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren begangen. Über 8000 unbewaffnete bosnisch-muslimische Männer und Jungen wurden damals von der Soldateska des serbischen Generals Ratko Mladic ermordet. Diese hatte zuvor die UN-Schutzzone erobert, ohne dass die dort stationierten UN-Blauhelme Widerstand leisteten.
Bis heute ist nicht nur in Serbien die Leugnung und Relativierung dieser von den Vereinten Nationen als genozidaler Akt eingestuften Untats, die den Kulminationspunkt der serbischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg 1992-1995 darstellte. weit verbreitet. Häufig wird das mit der nivellierenden Suggestion verbunden, es habe doch damals auf allen Seiten Gräueltaten gegeben. In Wahrheit wurden im Bosnienkrieg Kriegsverbrechen zwar tatsächlich von allen Seiten begangen, also auch von bosnisch-muslimischer und noch mehr von kroatischer Seite. Doch gingen 80 bis 90 Prozent davon auf das Konto des serbischen Regimes und den von ihm gestützten Freischärlern. Eindeutig war die militärische Aggression zudem von Serbien ausgegangen. Mit der Rückendeckung seines Verbündeten Russland agierte das serbische Regime damals gemäß eines Prinzips, dem der Kreml später selbst folgen sollte: Unter dem Vorwand, vermeintlich eigene Volkszugehörige außerhalb der eigenen Grenzen schützen zu müssen, einen Angriffskrieg zu beginnen.
In Feiertagsreden wurde, so von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, nun aus Anlass des Gedenktags an Srebrenica allenthalben das damalige Versagen der Weltgemeinschaft beklagt, und es wurde gemahnt, eine solche Untat mitten in Europa dürfe niemals vergessen werden, damit sich Ähnliches nicht wiederholt. Doch ist letzteres nicht längst der Fall?
Srebrenica ist heute
Tatsächlich erfüllt das russische Vorgehen bei seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine alle Kriterien eines Völkermords – ohne dass sich die “Internationale Gemeinschaft” im Allgemeinen und die westlichen demokratischen Regierungen im Besonderen dazu durchringen können, ihn beim Namen zu nennen, geschweige denn, ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten.
Im Gegenteil: Mitten in der schlimmsten Welle russischer Terrorbombardements seit dem Beginn des Überfalls auf die gesamte Ukraine hat die putinfreundliche Trump-Regierung in Washington jüngst die Lieferung dringendst benötigter Waffen für die ukrainische Luftabwehr unterbrochen. Statt sich, wie beim jüngsten NATO-Gipfel, vor Trump in der verzweifelten Hoffnung zu erniedrigen, er werde sich doch noch zum guten Transatlantiker bekehren lassen, muss das demokratische Europa jetzt unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren finanziellen und militärischen Resourcen in die Waagschale werfen, um die Verteidigungskraft der Ukraine zu sichern, und es muss alle seine politisch-ökonomischen Machtmittel einsetzen, um den russischen Terrorstaat mittels schärfster und konsequent durchgesetzter Sanktionen zu schwächen. Doch das freie Europa droht vor dieser historischen Aufgabe zu versagen. Damit aber würde es nicht nur einmal mehr Verrat an den Opfern völkermörderischer Aggression, sondern auch an seinem eigenen Wertefundament begehen – und sich damit sein eigenes Grab.schaufeln.
Dabei sind die in jüngster Zeit noch einmal massiv verstärkten Terrorbombardements gegen die ukrainischen Städte bei weitem nicht die einzigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine systematisch verübt. Zu diesen gehören auch die willkürliche Ermordung und Folterung von Zivilisten und Kriegsgefangenen, die Verschleppung einer großen Anzahl ukrainischer Bürger und insbesondere von Kindern zwecks ihrer “Umerziehung” und Russifizierung, die Beschlagnahmung des Eigentums geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer, die Zwangsrekrutierung von ukrainischen Bürgern in die russischen Streitkräfte, wo sie bevorzugt als “Kanonenfutter” an der Front verheizt werden, die Erzwingung der Annahme der russischen Staatsbürgerschaft in den besetzten Teilen des Donbas und auf der Krimt, sowie die kulturelle Zwangsassimilation und Zerstörung ukrainischer Kultureinrichtungen mit dem Ziel der Auslöschung der ukrainischen Identität. All dies sind Merkmale einer “ethnischen Säuberung”, wie sie bereits von Serbien, mit Unterstützung Russlands, während der Balkankriege praktiziert wurde, und wofür das Massaker von Srebrenica exemplarisch seht.
Schutzmechanismen entwickeln
Ein jüngst erschienener Report des “Center For Defense Reform” in Kyjiw fasst die wesentlichen Komponenten des genozidalen Vorgehens Russlands in den vorübergehend besetzten Gebieten (Temporary Occupied Territories) zusammen. Und macht in einer Situation, in der international mit einer möglichen”Waffenruhe” oder gar einem dauerhaften “Einfrieren” des Krieges entlang der bestehenden Frontlinie geliebäugelt wird, deutlich, dass “die Entwicklung von Mechanismen zum Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer in den besetzten Gebieten ein Eckpfeiler jeder diplomatischen Lösung” werden muss. Denn: “Ohne solche Garantien könnten Millionen Ukrainer in einem eingefrorenen Konflikt schutzlos der völkermörderischen Politik der Russischen Föderation ausgeliefert sein.“
Es muss klar sein: Das Gedenken an den Massenmord in Srebrenica bleibt ein folgenloses, leeres Ritual, wenn daraus nicht die einzige zwingende Konsequenz gezogen wird: alles dafür einzusetzen, den aktuell stattfindenden russischen Völkermord zu stoppen!
Im Folgenden der Bericht des “Center For Defense Reform” in voller Länge (in eigener, auf DeepL basierender Übersetzung aus dem Englischen):
REPORT: DIE GRÄUELTATEN RUSSLANDS GEGEN
UKRAINER IN DEN BESETZTEN
GEBIETEN. ETHNISCHE SÄUBERUNG UND MEHR
Im Frühjahr 2025 veröffentlichte die BBC einen investigativen Bericht über die massenhafte Beschlagnahmung von Immobilien ukrainischer Bürger, die aus der besetzten Stadt Mariupol geflohen waren, durch Russland. Es ist jedoch wichtig festzustellen, dass die unrechtmäßige Enteignung von Privateigentum nur eine Facette einer breiteren, systematischen Verfolgungskampagne ist, die von der Russischen Föderation orchestriert wird. Diese Kampagne richtet sich gegen Ukrainer, die entweder die besetzten Gebiete verlassen haben, gewaltsam deportiert wurden oder aus verschiedenen Gründen in diesen Gebieten geblieben sind. Filtrationslager, Zwangsdeportationen, die rechtswidrige Einberufung von Ukrainern in das russische Militär für den Einsatz in den berüchtigten “meat assaults” (Anm.: Frontalangriffe mit großen Mengen an Soldaten, die rücksichtslos ins feindliche Feuer geschickt werden), Zwangsrussifizierung und die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft – all diese Maßnahmen, die von der Kommission 780 (1992) des UN-Sicherheitsrats als Elemente der „ethnischen Säuberung“ identifiziert wurden, bilden die Säulen der übergreifenden Politik Russlands in den besetzten Gebieten.
Solche ethnischen Säuberungen und Akte des Social Engineering in den temporär besetzten Gebieten wurden im April 2025 von Rein Tammsaar, dem Ständigen Vertreter Estlands bei den Vereinten Nationen, angesprochen. In seinen Ausführungen zu den Verhandlungen über ein mögliches Einfrieren der russischen Aggression gegen die Ukraine betonte Tammsaar, dass diese Verbrechen inmitten laufender diplomatischer Prozesse begangen werden. Er kritisierte insbesondere, dass sich die Verhandlungen fast ausschließlich auf territoriale und Sicherheitsgarantien konzentrieren, während die menschliche Dimension des Konflikts vernachlässigt wird.
Im April 2025 waren nach Angaben des UNHCR weltweit über 6,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Darüber hinaus halten sich rund sechs Millionen ukrainische Staatsbürger – darunter etwa 1,5 Millionen Kinder – in den besetzten Gebieten auf, wo sie der kriminellen ethnischen Politik Russlands ausgesetzt sind. Eine rechtliche Bewertung der Maßnahmen der Russischen Föderation und die Entwicklung von Schutzmechanismen für die Ukrainer in diesen Regionen erfordern daher dringende und umfassende Aufmerksamkeit, insbesondere im Falle eines eingefrorenen Konflikts.
DIE INTERNATIONALE RECHTLICHE KLASSIFIZIERUNG DER RUSSISCHEN ETHNISCHEN POLITIK UND DIE BEDROHUNG DER UKRAINER IN DEN VORÜBERGEHEND BESETZTEN GEBIETEN
Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord ist die „ethnische Säuberung“ nicht offiziell als eigenständiges Verbrechen nach internationalem Recht anerkannt. Dennoch können Handlungen, die einer ethnischen Säuberung gleichkommen, in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen. Das Amt definiert ethnische Säuberung als eine bewusste Politik, die von einer ethnischen oder religiösen Gruppe angewandt wird, um eine andere Gruppe aus bestimmten geografischen Gebieten durch Gewalt und Terror zu vertreiben. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der Rechtssache Bosnien und Herzegowina gegen Serbien (2007) unterstrichen, dass Artikel II der Völkermordkonvention von 1948 den Nachweis einer spezifischen Absicht (dolus specialis) zur physischen oder biologischen Vernichtung einer Gruppe erfordert.
Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde eine solche Absicht wiederholt in offiziellen Erklärungen russischer Beamter deutlich. So erklärte beispielsweise Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, im April 2022 seinen Hass auf die Ukrainer und äußerte den Wunsch, sie „verschwinden“ zu sehen. Darüber hinaus veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“ spricht sich offen für die „Ent-Ukrainisierung“ des Landes aus. Angesichts dieser erklärten Absicht und der Tatsache, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) am 27. April 2023 die Deportation und den Zwangstransfer ukrainischer Kinder nach Russland als Völkermord anerkennt, ist es zwingend erforderlich, Russlands Politik in allen relevanten Bereichen zu überprüfen.
ZWANGSDEPORTATIONEN ALS EINE FORM DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG
Nach Recherchen der Deutschen Welle führt Russland weiterhin Massendeportationen von Ukrainern aus den besetzten Gebieten durch. Es ist bezeichnend, dass solche Deportationen bereits vor der vollständigen Invasion Teil einer von verfolgten staatlichen Politik waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte die russische Regierung bereits 188 temporäre Unterbringungspunkte (TAPs) in der Region Rostow vorbereitet, eine Zahl, die bis Oktober 2022 auf 807 in ganz Russland angewachsen war. Die ukrainische Regierung schätzt, dass ab 2025 zwischen 1,5 und 2 Millionen ukrainische Bürger nach Russland zwangsumgesiedelt werden.
Besonders gefährdet sind die Angehörigen ukrainischer Soldaten und ziviler Aktivisten. Im Dezember 2024 verzeichneten die ukrainischen Behörden unter offiziell Zwangsdeportationen von Familienangehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Aus Sicht der internationalen Rechtsprechung ist das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) aus dem Jahr 2016 () hervorzuheben, in dem festgestellt wurde, dass Massendeportationen und Zwangsumsiedlungen der nicht-serbischen Bevölkerung während des Bosnienkriegs (1992-1995) eine Kampagne der ethnischen Säuberung darstellten. Der ICTY befand Radovan Karadžić, den ehemaligen bosnischen
Serbenführer, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verstöße gegen das Kriegsrecht für schuldig, darunter die Zwangsdeportation von Nicht-Serben.
ZWANGSEINBÜRGERUNG UND RUSSIFIZIERUNG
Ein entscheidender Bestandteil der bewussten Strategie der Russischen Föderation, die Ukrainer aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, ist die erzwungene Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und die systematische Russifizierung. Laut haben die russischen Behörden seit 2014 – nach der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass – Millionen von Ukrainern in den besetzten Gebieten gezwungen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Der Prozess der „Passportisierung“ beschleunigte sich dramatisch, nachdem Russland 2022 weitere Gebiete erobert hatte.
Eine Untersuchung der Associated Press ergab, dass Russland es nahezu unmöglich gemacht hat, in den besetzten Gebieten ohne einen russischen Pass zu überleben. Diese Politik wurde im März 2025 formalisiert, als Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnete, das besagt, dass ukrainische Bürger in den besetzten Gebieten oder in Russland bis zum 10. September 2025 die russische Staatsbürgerschaft annehmen oder das Land verlassen müssen. Der britische Geheimdienst hat dieses Dekret als Zwangsmaßnahme bewertet, mit der die Ukrainer aus den besetzten Gebieten vertrieben werden sollen, und als Instrument der Russifizierung, einer Politik, die zuvor als eine Form der ethnischen Säuberung bezeichnet wurde.
ZWANGSEINBERUFUNG VON UKRAINERN IN DIE RUSSISCHEN STREITKRÄFTE
Aufmerksamkeit verdient auch die Zwangseinberufung von Ukrainern in den besetzten Gebieten in die russischen Streitkräfte, ein Prozess, der oft durch die auferlegte Staatsbürgerschaftspolitik ermöglicht wird. Im Oktober 2024 kündigte die russische Besatzungsbehörde im Gebiet Cherson die Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren an. Ähnliche Kampagnen hatten zuvor in den besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk und Saporischschja stattgefunden.
Bereits im März 2022 berichtete der ukrainische Geheimdienst, dass zwangsrekrutierte Personen aus dem von besetzten Donbass als „Kampfaufklärer“ eingesetzt wurden – sie wurden an die Front geschickt, ohne eine angemessene Ausbildung oder Bewaffnung zu haben, um ukrainische Stellungen ausfindig zu machen, was zu zahlreichen Opfern führte.
KULTURELLE ASSIMILATION:
RUSSIFIZIERUNG UND ZERSTÖRUNG DER UKRAINISCHEN IDENTITÄT
Ebenso besorgniserregend ist die anhaltende Politik der kulturellen Assimilierung, eine Form der ethnischen Säuberung, die eine Zwangsrussifizierung und die systematische Zerstörung der ukrainischen Identität beinhaltet. Obwohl die erzwungene Assimilierung in der Rechtsprechung der internationalen Gerichtshöfe nicht als eigenständiges Verbrechen eingestuft wurde, können bestimmte damit verbundene Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord darstellen.
Im Jahr 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht mit dem Titel Education Under Occupation: Forced Russification of the School System in Occupied Ukrainian Territories. Der Bericht enthält Zeugenaussagen von ukrainischen Lehrern und Eltern, die von bewaffneten Soldaten berichten, die das Singen der russischen Sprache an Schulen erzwingen, von der Entführung von Schulleitern, die sich der Übernahme russischer Lehrpläne widersetzten, von und von der Einführung russischer Schulbücher. Die ukrainische Sprache und Literatur wurden aus den Schulprogrammen gestrichen, und Kultureinrichtungen wie Theatern wurden ihr ukrainischer Status und ihr Repertoire entzogen . Ukrainische Geschichtsbücher werden beschlagnahmt und vernichtet. Die ukrainischen Medien werden verboten und durch russische staatlich kontrollierte Sendungen ersetzt.
SCHLUSSFOLGERUNG
Angesichts des oben genannten muss die Entwicklung von Mechanismen zum Schutz der Ukrainer in den besetzten Gebieten ein Eckpfeiler jeder diplomatischen Lösung werden. Ohne solche Garantien könnten Millionen Ukrainer in einem eingefrorenen Konflikt schutzlos der völkermörderischen Politik der Russischen Föderation ausgeliefert sein.
Die Vierte Genfer Konvention (1949) und die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates (2006) stellen den Schutz der Menschenrechte () in den Mittelpunkt der Konfliktlösung. Dieser Grundsatz muss in allen Verhandlungsrahmen verankert werden. Darüber hinaus verpflichtet das humanitäre Völkerrecht die Besatzungsmächte eindeutig, die Rechte der Zivilbevölkerung zu schützen. Die Genfer Konvention verbietet erzwungene Deportationen und Umsiedlungen, schreibt die Achtung der nationalen Identität in der Bildung vor und verbietet die Einberufung von geschützten Personen in die Streitkräfte des Besatzers.
Konkrete Mechanismen zur Durchsetzung dieser Rechte müssen in allen Vereinbarungen über das mögliche Einfrieren der russischen Aggression kodifiziert und von allen Parteien ratifiziert werden. In Anbetracht der Präzedenzfälle, die durch das russische Vorgehen von 2014 bis 2022 geschaffen wurden, muss eines der wesentlichen Instrumente für die sichere Wahrung der Menschenrechte in Temporär besetzten Gebieten die Entsendung einer humanitären Mission der Vereinten Nationen in diese Gebiete sein.
