Meine Ansprache bei der Kundgebung der ukrainischen Organisation „Chervona Kalyna“ zu 1000 Tagen russischem Vernichtungskrieg gegen die gesamte Ukraine am 19.11. in Berlin:
Seit 1000 Tagen muss sich die Ukraine unter schrecklichsten Opfern den Terrorangriffen eines völkermörderischen Aggressors erwehren.
Doch der Krieg hätte schon vor einem, wenn nicht vor zwei Jahren für die Ukraine siegreich beendet werden können, hätte der Westen ihr alle dafür notwendigen militärischen Mittel zur Verfügung gestellt. Das aber hat er auf sträfliche Weise unterlassen.
Und jetzt reden sich die westlichen Regierungen in der Art einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung ein, die Ukraine könne den Krieg ohnehin nicht gewinnen. Sie setzen daher zunehmend auf eine „Verhandlungslösung“. Das aber ist nichts als die euphemistische Umschreibung für eine drohende Wiederholung des Münchner Abkommens von 1938.
Jede Konzession an den russischen Aggressor würde ihn nämlich nur für seinen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg belohnen und ihn ermutigen, seine Kriegsvorbereitungen gegen die gesamte demokratische Welt weiter zu intensivieren. Wenn Russland mit seiner Aggression auch nur in Teilen Erfolg hätte, würde dies nicht nur das Ende der europäischen Friedensordnung bedeuten, sondern auch der Geltungskraft des internationalen Rechts im Ganzen.
Taurus jetzt!
Dem Kreml geht es nicht nur um ein paar Gebietsgewinne und schon gar nicht um einen wie immer gearteten friedlichen Ausgleich. Es geht ihm um nichts weniger als um die Auslöschung der Ukraine als Staat und Nation, und darüber hinaus um die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung insgesamt sowie die Unterwerfung ganz Europas unter seine kriminelle Vorherrschaft. Und diese Ziele wird er niemals aufgeben, wenn ihm in der Ukraine nicht eine empfindliche Niederlage beigebracht wird.
Donald Trump und seine proputinistische Gefolgschaft aber reden bereits offen von einem „Deal“ mit Putin, der die Ukraine zu Gebietsabtretungen und einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft zwingen soll – was nichts anderes bedeuten würde als sie schutzlos der russischen mörderischen Willkür auszuliefern. Die Westeuropäer äußern sich über vermeintlich mögliche Wege zu einem „Kompromissfrieden“ verschämter, aber unterschwellig gehen ihre Gedanken in eine ähnliche Richtung.
Allen voran bei Olaf Scholz, der Putin mit einem sinnlosen Telefonat aufgewertet und damit nur noch brutalere Bombardierungen der ukrainischen zivilen Infrastruktur ausgelöst hat. Obwohl die USA endlich die verheerend falsche Beschränkung für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet aufgehoben hat, hält Scholz starrsinnig an seiner Weigerung fest, der Ukraine die dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er wiederholt dabei die alte Leier, man dürfe den Krieg nicht weiter „eskalieren“ und Deutschland nicht zur „Kriegspartei“ werden lassen – womit er sich als Echo der russischen Einschüchterungspropaganda betätigt. Dies tut er in dem erbärmlichen Bestreben, sich im beginnenden Wahlkampf als „Friedenskanzler“ zu profilieren, um der Kreml-Kreatur BSW damit ein paar Stimmen abjagen zu können
Irrweg „Verhandlungslösung“
Scholz kann und will nicht begreifen, dass jegliche Zurückhaltung und selbst auferlegte „rote Linien“ der westlichen Demokratien von Russland nur als Zeichen ihrer Schwäche verstanden wird und es in seinen weitergehenden Kriegsplänen befeuert. Scholz kann und will nicht begreifen, dass je mehr man die Konfrontation mit dem russischen Terrorstaat scheut, die unausweichliche zukünftige Konfrontation mit ihm nur umso schlimmer und schrecklicher werden wird.
Immerhin, es gibt von deutscher Seite auch positive Signale, die zeigen, dass es auch anders geht: Die von der Bundesregierung finanzierten 4000 modernsten KI-Kamikazedrohnen können der in Bedrängnis geratenen ukrainische Armee von großem Nutzen sein. Wenn sie denn nun auch tatsächlich schnellstmöglich geliefert werden…!
Wir dürfen daher nicht darin nachlassen, eine massiv verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine zu fordern. Was an vorderster Stelle heißt: Taurus jetzt! Und gegen das Dauergerede von irgendeiner „Verhandlungslösung“ müssen wir an der Wahrheit festhalten: Nur der Sieg der Ukraine kann den Frieden in Europa retten!
Slava Ukraini!
